Das Gesetz Nr. 144/2015 vom 8. September setzte die Richtlinie 2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in nationales Recht um.

Dieses Gesetz legt den rechtlichen Rahmen für die Mechanismen der Alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ADR) fest und schafft in Portugal das Netzwerk für Verbraucher-Schiedsstellen.

1. Was sind Verbraucherstreitigkeiten?

Dabei handelt es sich um Streitigkeiten, die von einem Verbraucher gegen einen Warenlieferanten oder Dienstleister eingeleitet werden und die sich auf vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen beziehen, die zwischen etablierten Anbietern und in Portugal oder der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern abgeschlossen wurden (Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 144/2015).

2. Was ist die ADR?

ADR bezeichnet Mechanismen, die Verbrauchern und Unternehmen zur Verfügung stehen, um Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich auf schnellere und kostengünstigere Weise zu lösen. ADR umfasst Mediation, Schlichtung und Schiedsverfahren. Das ADR-Verfahren beginnt mit einem Einigungsversuch durch Mediation oder Schlichtung. Kommt keine Einigung zustande, können die Parteien ein Schiedsgericht anrufen, das ein einfaches und schnelles Verfahren bietet.

3. Was sind ADR-Stellen?

Es handelt sich um unabhängige Stellen mit spezialisiertem Personal, die Verbraucher und Unternehmen unparteiisch dabei unterstützen, eine gütliche Lösung zu finden. Diese Stellen sind befugt, Mediation, Schlichtung und Schiedsverfahren in Verbraucherstreitigkeiten durchzuführen. Sie müssen auf der in Artikel 17 des Gesetzes Nr. 144/2015 vorgesehenen Liste eingetragen sein.

4. Wer ist für die Verwaltung der Liste der ADR-Stellen verantwortlich?

Die Generaldirektion für Verbraucherschutz ist die nationale Behörde, die für die Organisation der Registrierung und Veröffentlichung der Liste der ADR-Stellen zuständig ist (siehe Anhang I).

5. Wie viele ADR-Stellen gibt es in Portugal?

In Portugal gibt es zehn Schlichtungsstellen für Verbraucherstreitigkeiten. Sieben davon sind allgemein zuständig und regional tätig und befinden sich in Lissabon, Porto, Coimbra, Guimarães, Braga/Viana do Castelo, Algarve und Madeira. Zudem gibt es eine Stelle mit nationaler Zuständigkeit (subsidiär), das CNIACC – Nationales Informations- und Schlichtungszentrum für Verbraucherstreitigkeiten. Darüber hinaus gibt es zwei spezialisierte Stellen: eine für den Automobilsektor und eine für den Versicherungssektor.

6. Wie weiß ein Unternehmen, welche ADR-Stelle es seinen Kunden angeben muss?

Der Ort des Abschlusses des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages, der in der Regel mit dem Ort der Niederlassung übereinstimmt, bestimmt die zuständige Schlichtungsstelle.

Beispiele:

• Ein Unternehmen, das nur in einer bestimmten Gemeinde Niederlassungen hat, muss nur die für diese Gemeinde zuständige ADR-Stelle angeben.
• Ein Unternehmen, das landesweit tätig ist, muss alle zuständigen Stellen angeben.
• Eine Kfz-Werkstatt, ein Versicherungsunternehmen oder ein Reisebüro muss die für diese Branchen spezialisierten Stellen angeben.

7. Wer ist verpflichtet, Verbraucher über ADR-Stellen zu informieren?

Alle Anbieter von Waren und Dienstleistungen, einschließlich derjenigen, die nur online verkaufen, sind verpflichtet, Verbraucher über die verfügbaren ADR-Stellen zu informieren, denen sie sich freiwillig angeschlossen haben oder durch Gesetz verpflichtet sind. Ausgenommen sind nur Anbieter von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ohne wirtschaftliche Gegenleistung, wie z. B. staatliche oder im Auftrag des Staates erbrachte Sozialdienste, Gesundheitsdienste und öffentliche Bildungsdienste auf Sekundar- oder Hochschulebene.

Die Pflichten nach dem Gesetz Nr. 144/2015 gelten, mit den erforderlichen Anpassungen, für alle Wirtschaftssektoren, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, auch wenn es bereits spezielle Vorschriften gibt, die eine ähnliche Pflicht vorsehen.

8. Besteht eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft bei einer ADR-Stelle?

Das Gesetz schreibt keine Mitgliedschaft bei einer ADR-Stelle vor, sondern lediglich eine Informationspflicht über die bestehenden Stellen. Allerdings gibt es den Fall der obligatorischen Schlichtung für grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wasser und Abfall, elektronische Kommunikation und Postdienste.